1. olympischen Winterspiele in der Schweiz durchzuführen? Antwort

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1. olympischen Winterspiele in der Schweiz durchzuführen? Antwort

1.
Warum unterstützt der Bundesrat die Olympia 2026? Worin liegt das Interesse des
Bundesrats die olympischen Winterspiele in der Schweiz durchzuführen?

Antwort Christoph Eymann: Der Bund möchte die Privaten
Organisatoren unterstützen, weil es für die Schweiz positiv wäre, im
internationalen Interesse zu stehen. Auch kann der Tourismus so angekurbelt
werden.

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Antwort BASPO: Die
Olympischen Winterspiele stellen für die Schweiz eine grosse Chance in den
Bereichen „Sport”, „Wirtschaft” und „Gesellschaft” dar. Für das Zusammenleben
in der Schweiz und die wirtschaftliche Entwicklung, besonders in den
Berggebieten, kann dieses grosse Sportprojekt einen bedeutsamen Fortschritt
bringen.

2.
Was geschieht, wenn das Organisationskomitee die Bedingungen des Bundes nicht
erfüllen kann? Welche Folgen werden dadurch für das Organisationskomitee
gezogen?

Antwort Christoph Eymann: Der Bund wird sicher auf
Nachhaltigkeit pochen. Es dürfen also keine Umweltbelastungen und sozialen
Nachteile resultieren aus der Durchführung. Ein Beispiel kann die EXPO 02 sein,
wo die meisten Installationen wieder abgerissen werden mussten. Dann wird der
Bund Konzepte für den Verkehr, die Sicherheit, die Unterkunft etc. verlangen.

Antwort BASPO: Der
Bundesbeitrag ist schriftlich in Form einer Vereinbarung klar festgeschrieben.
Falls das Organisationskomitte die Bedingungen des Bundes nicht erfüllen kann,
besteht für den Bundesrat die Möglichkeit, bis zum Zuschlagsentscheid des IOC
im Herbst 2019 den zugesprochenen Bundesbeitrag zu streichen.

3.
Mit welchem Beitrag beteiligt sich der Bund? Sind Sie der Meinung, dass der
Beitrag vom Bund ausreicht?

Antwort Christoph Eymann: Zurzeit ist die Rede von 1 Milliarde
Franken. Ich kann nicht beurteilen, ob dieser Betrag ausreicht. Es müssten noch
weitere Beträge der Kantone dazu kommen und Gelder aus dem Sponsoring, wobei da
das Internationale Olympische Komitee (IOC) mitbestimmt. Die Detail-Regelungen
sind mir nicht bekannt.

Antwort BASPO: Der
Bundesbeitrag gilt für die Finanzierungslücke im Durchführungsbudget von den
Spielen, für die Kosten der Sicherheit im öffentlichen Raum, für die
Infrastrukturen im Rahmen des Nationalen Sportanlagenkonzepts sowie für die
Phase der Kandidatur.

4.
Warum beteiligt sich der Bund an den Sicherheitskosten der Kantone (Polizeikräfte)?
Was kann der Bund dazu bewegt haben mit diesem Beitrag die Kantone zu
unterstützen?

Antwort Christoph Eymann: Der Bund ist in der Wahrnehmung der
Milliarden von Zuschauern Organisator, es wird von den Spielen in der Schweiz
die Rede sein. Es wäre sehr peinlich, wenn es zu Sicherheitsproblemen käme. As
Gastgeber ist man dafür verantwortlich. Denken wir an die schrecklichen
Ereignisse mit Israelischen Sportlern in München 1972.

Antwort BASPO: Die
Durchführung eines Olympischen Wettkampfes wird als ausserordentlicher Anlass
von nationaler Bedeutung angesehen, für welches ausgesprochene
Herausforderungen für die Sicherheitskräfte bevorstehen.

5.
Zahlt der Bund an die Kandidaturkosten, wenn die Olympia abgesagt wird und wenn
ja mit welchem Betrag?

Antwort Christoph Eymann: Der Bund macht seine Zahlungen
abhängig von Zustandekommen, das heisst, dass die Beschlüsse vom Parlament für
die Finanzbeiträge erst gefällt werden, wenn der Zuschlag erteilt ist. Vor
diesem Zeitpunkt ist der Bund nicht in einer finanziellen  Verpflichtung.

Antwort BASPO: Im
Falle einer Absage von Olympia 2026 kommt der Bund mit rund einem Drittel für
die Kosten von 5 Millionen Franken auf, welches bis höchstens 8 Millionen
Franken steigen kann.

6.
Weshalb soll die Schweiz für einen Sportanlass so viel Geld ausgeben? Welchen
Nutzen bringen die olympischen Winterspiele in der Schweiz für den Staat?

Antwort Christoph Eymann: Volkswirtschaftlich bringen die Spiele
dem Staat etwas. Alle Firmen, die für die Infrastruktur Arbeit leiste,
verdienen daran. Auch die Hotels und die Restaurants und viele andere Firmen.
Der Tourismus der Schweiz profitiert auch.

7.
Wer übernimmt die Kosten, wenn die Ausgaben höher ausfallen sollten, als
vorgesehen?

Antwort Christoph Eymann: Es ist die Aufgabe des
Organisationskomitees. Ein sorgfältiges Budget zu erstellen. Es wird schwierig,
von irgendjemandem Geld zu bekommen, um ein Defizit auszugleichen. Deshalb baut
man in solche Budgets auch Beträge als Reserve oder für Unvorhergesehenes ein.

Antwort BASPO: Wenn
die Ausgaben höher ausfallen sollten als vorgesehen, müssen die
Durchführungsorganisation oder die Durchführungskantone für diese Kosten
aufkommen. Der Beitrag des Bundes wird nicht erhöht, als er der
Bundesversammlung beantragt.

8.
Wie ist die Finanzierung geregelt, wenn die Kosten für die öffentliche
Sicherheit tiefer oder höher ausfallen als vorgesehen? Wie werden die höher
ausfallenden Kosten gedeckt?

Antwort Christoph Eymann: Die Ausgaben für die Sicherheit können
genau immer erst relativ kurz vor dem Anlass beziffert werden, weil die
allgemeine Lage berücksichtigt werden muss. 2018 ist es nicht möglich, genau
vorauszusagen, welche Sicherheitsmassnahmen die Sportler 2026 brauchen. Deshalb
muss mit einem Grob-Budget gerechnet werden. Oft plant man in 3 Szenarien, mit
tiefer, mittlerer und hoher Gefährdung und entsprechenden Kosten. Braucht man
nicht so viel Geld wie budgetiert, gibt es Vereinbarungen, wem welcher Betrag zurück-gegeben
werden muss.

Antwort BASPO: Der
Bund unterstützt die Olympischen Winterspiele auf alle Fälle mit 20% an den
Durchführungskosten. Wenn die Kosten weniger hoch ausfallen sollten als
vorgesehen, wird auch der Bundesbeitrag entsprechend gekürzt. Im Falle einer
Bedrohungslage werden die höher anfallenden Kosten zwischen dem Bund und den
Kantonen beglichen.

9.
Warum ist nicht der gesamte Beitrag des Bundes an die Durchführung der Spiele
(827 Millionen Franken) eine Defizitgarantie, sondern nur die Reserven (215
Millionen Franken)? Wie kommt es zustande, dass die Schweiz in der Lage ist
höher anfallende Kosten eher zahlen zu können, als im Vergleich tiefer
anfallende Kosten?

Antwort Christoph Eymann: Es ist üblich, einen Teil des Betrages
à fonds perdu zu bezahlen, d.h. diesen Betrag erhalten die Organisatoren
sicher. Mit der Defizitgarantie wird zum Ausdruck gebracht, dass man sparsames
Vorgehen erwartet und es wird dem Umstand Rechnung getragen, dass lange im
Voraus noch nicht alle Details klar sind.

Antwort BASPO: Die
Reserven (215 Millionen Franken) sind im Gesamtbetrag des Bundes (827 Millionen
Franken) inbegriffen. Die Reserven wurden in den Gesamtbetrag inbegriffen, um
unabsehbare Kosten decken und begleichen zu können. Der Bund regelt mit dieser Art
und Weise die Verwendung eines allfälligen Gewinns, im Falle eines Erfolgs.

10.
Beteiligt sich das internationale Olympiakomitee finanziell an der Durchführung
und wenn ja mit welchem Betrag?

Antwort Christoph Eymann: Ich kenne die Regeln des IOC nicht.
Ich gehe davon aus, dass – ähnlich wie bei der UEFA – anlässlich der EURO 08
ein gewisser Betrag gesprochen wird.

Antwort BASPO: Nach dem Bund beteiligt sich das
IOC als zweitgrosser Kapitalgeber mit mindestens 525 Millionen Franken
(gegebenenfalls noch zusätzlich mit 200-300 Mio. CHF).

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